Volltextveröffentlichungen (4)

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zulässigkeit der Beschwerde einer Prozesspartei gegen eine zu niedrige Streitwertfestsetzung; Mehrwert eines Vergleichs

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• OLG Köln, 18.10.2011 - 6 W 226/11

  Beschwerdebefugnis einer Prozesspartei gegen die zu niedrige Festsetzung des …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.08.2020 - 1 W 9/20

  Eine Beschwer des Rechtsmittelführers, die auch für die Streitwertbeschwerde erforderlich ist, ist für die Partei des Rechtsstreits regelmäßig nur im Falle einer überhöhten Wertfestsetzung gegeben, nicht aber dann, wenn - wie in der Beschwerdebegründung vertreten - eine zu niedrige Bemessung des Streitwerts erfolgt ist (BGH WuM 2012, 114; NJW-RR 1986, 737; Senat, Beschluss vom 24.11.2016, 1 W 32/16; 2. Zivilsenat, Beschluss vom 29.5.2020, 2 W 7/20; 7. Zivilsenat NJW-RR 2005, 80; KG, Beschluss vom 1.3.2016, 23 W 7/16, zitiert nach juris; OLG Köln MDR 2012, 185;… Hartmann/Toussaint, Kostenrecht, 50. Aufl., § 68 GKG, Rn. 10).
• BGH, 20.12.2011 - VIII ZB 59/11

  Streitwertbeschwerde: Beschwer der Partei bei Festsetzung eines zu niedrigen …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.08.2020 - 1 W 9/20

  Eine Beschwer des Rechtsmittelführers, die auch für die Streitwertbeschwerde erforderlich ist, ist für die Partei des Rechtsstreits regelmäßig nur im Falle einer überhöhten Wertfestsetzung gegeben, nicht aber dann, wenn - wie in der Beschwerdebegründung vertreten - eine zu niedrige Bemessung des Streitwerts erfolgt ist (BGH WuM 2012, 114; NJW-RR 1986, 737; Senat, Beschluss vom 24.11.2016, 1 W 32/16; 2. Zivilsenat, Beschluss vom 29.5.2020, 2 W 7/20; 7. Zivilsenat NJW-RR 2005, 80; KG, Beschluss vom 1.3.2016, 23 W 7/16, zitiert nach juris; OLG Köln MDR 2012, 185;… Hartmann/Toussaint, Kostenrecht, 50. Aufl., § 68 GKG, Rn. 10).
• OLG Stuttgart, 21.01.2021 - 2 W 7/20

  Gegenstandswert bei Schadensersatzklagen - Streitwertfestsetzung in …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.08.2020 - 1 W 9/20

  Eine Beschwer des Rechtsmittelführers, die auch für die Streitwertbeschwerde erforderlich ist, ist für die Partei des Rechtsstreits regelmäßig nur im Falle einer überhöhten Wertfestsetzung gegeben, nicht aber dann, wenn - wie in der Beschwerdebegründung vertreten - eine zu niedrige Bemessung des Streitwerts erfolgt ist (BGH WuM 2012, 114; NJW-RR 1986, 737; Senat, Beschluss vom 24.11.2016, 1 W 32/16; 2. Zivilsenat, Beschluss vom 29.5.2020, 2 W 7/20; 7. Zivilsenat NJW-RR 2005, 80; KG, Beschluss vom 1.3.2016, 23 W 7/16, zitiert nach juris; OLG Köln MDR 2012, 185;… Hartmann/Toussaint, Kostenrecht, 50. Aufl., § 68 GKG, Rn. 10).

 
• OLG Brandenburg, 11.05.2004 - 7 W 5/04

  Beschwer des Rechtsmittelführers auch bei Streitwertbeschwerde erforderlich

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.08.2020 - 1 W 9/20

  Eine Beschwer des Rechtsmittelführers, die auch für die Streitwertbeschwerde erforderlich ist, ist für die Partei des Rechtsstreits regelmäßig nur im Falle einer überhöhten Wertfestsetzung gegeben, nicht aber dann, wenn - wie in der Beschwerdebegründung vertreten - eine zu niedrige Bemessung des Streitwerts erfolgt ist (BGH WuM 2012, 114; NJW-RR 1986, 737; Senat, Beschluss vom 24.11.2016, 1 W 32/16; 2. Zivilsenat, Beschluss vom 29.5.2020, 2 W 7/20; 7. Zivilsenat NJW-RR 2005, 80; KG, Beschluss vom 1.3.2016, 23 W 7/16, zitiert nach juris; OLG Köln MDR 2012, 185;… Hartmann/Toussaint, Kostenrecht, 50. Aufl., § 68 GKG, Rn. 10).
• OLG Stuttgart, 28.03.2018 - 10 W 8/18

  Streitwert eines Prozessvergleichs: Mehrwert bei Miterledigung nicht …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.08.2020 - 1 W 9/20

  Denn auch solche begründen nur dann einen Vergleichsmehrwert, wenn sie zwischen dem Parteien des Rechtsstreits streitig gewesen sind (…2. Zivilsenat a. a. O. 3. Zivilsenat, Beschluss vom 21.7.2020, 3 W 66/20; OLG München, Beschluss vom 15.1.2020, 24 U 1530/19, zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.6.2020, 17 U 96/20, zitiert nach juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.3.2018, 10 W 8/18, zitiert nach Juris).
• OLG München, 15.01.2020 - 24 U 1530/19

  Kein Vergleichsmehrwert durch Abgeltungsklausel

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.08.2020 - 1 W 9/20

  Denn auch solche begründen nur dann einen Vergleichsmehrwert, wenn sie zwischen dem Parteien des Rechtsstreits streitig gewesen sind (…2. Zivilsenat a. a. O. 3. Zivilsenat, Beschluss vom 21.7.2020, 3 W 66/20; OLG München, Beschluss vom 15.1.2020, 24 U 1530/19, zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.6.2020, 17 U 96/20, zitiert nach juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.3.2018, 10 W 8/18, zitiert nach Juris).
• OLG Karlsruhe, 26.06.2020 - 17 U 96/20

  Voraussetzungen eines Vergleichsmehrwerts

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.08.2020 - 1 W 9/20

  Denn auch solche begründen nur dann einen Vergleichsmehrwert, wenn sie zwischen dem Parteien des Rechtsstreits streitig gewesen sind (…2. Zivilsenat a. a. O. 3. Zivilsenat, Beschluss vom 21.7.2020, 3 W 66/20; OLG München, Beschluss vom 15.1.2020, 24 U 1530/19, zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.6.2020, 17 U 96/20, zitiert nach juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.3.2018, 10 W 8/18, zitiert nach Juris).
• KG, 01.03.2016 - 23 W 7/16

  Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts: Beschwer der Partei durch einen …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.08.2020 - 1 W 9/20

  Eine Beschwer des Rechtsmittelführers, die auch für die Streitwertbeschwerde erforderlich ist, ist für die Partei des Rechtsstreits regelmäßig nur im Falle einer überhöhten Wertfestsetzung gegeben, nicht aber dann, wenn - wie in der Beschwerdebegründung vertreten - eine zu niedrige Bemessung des Streitwerts erfolgt ist (BGH WuM 2012, 114; NJW-RR 1986, 737; Senat, Beschluss vom 24.11.2016, 1 W 32/16; 2. Zivilsenat, Beschluss vom 29.5.2020, 2 W 7/20; 7. Zivilsenat NJW-RR 2005, 80; KG, Beschluss vom 1.3.2016, 23 W 7/16, zitiert nach juris; OLG Köln MDR 2012, 185;… Hartmann/Toussaint, Kostenrecht, 50. Aufl., § 68 GKG, Rn. 10).
• OLG Köln, 06.06.2016 - 19 W 9/16

  Zulässigkeit einer Streitwertbeschwerde

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.08.2020 - 1 W 9/20

  Werden in einem Vergleich auch nicht rechtshängige Ansprüche geregelt, führt das allein noch nicht zwangsläufig zu einer Werterhöhung (…2. Zivilsenat a. a. O.; OLG Köln, Beschluss vom 6.6.2016, 19 W 9/16, zitiert nach juris).
• OLG Brandenburg, 21.07.2020 - 3 W 66/20

  Streitwert eines Vergleichs mit Abgeltungsklausel betreffend Ansprüche nicht am …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 12.08.2020 - 1 W 9/20

  Denn auch solche begründen nur dann einen Vergleichsmehrwert, wenn sie zwischen dem Parteien des Rechtsstreits streitig gewesen sind (…2. Zivilsenat a. a. O. 3. Zivilsenat, Beschluss vom 21.7.2020, 3 W 66/20; OLG München, Beschluss vom 15.1.2020, 24 U 1530/19, zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.6.2020, 17 U 96/20, zitiert nach juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.3.2018, 10 W 8/18, zitiert nach Juris).

• OLG Koblenz, 24.09.2020 - 6 W 271/20

  Mehrwert des Vergleichs durch Abgeltungsklausel

  cc) Bei dieser Sachlage bedarf es keiner Entscheidung, ob die Beschwerde auch deshalb unbegründet ist, weil etwaige - hier mitabgegoltene - Ansprüche gegenüber Dritten auf Rückzahlung des Kaufpreises zwischen den Parteien des vorliegenden Verfahrens nicht streitig waren (vgl. dazu etwa OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26. Juni 2020 - 17 U 96/20, MDR 2020, 1082 und OLG Brandenburg, Beschluss vom 12. August 2020 - 1 W 9/20, jeweils zitiert nach juris).